Was geschieht mit dem TARMED-Rahmenvertrag 2002?

 

 Bekanntlich wird die TARMED-Tarifstruktur durch den Bundesrat revidiert. Hier aus seiner entsprechenden Mitteilung:

 

 

Übergangslösung für das Jahr 2017

 

Nachdem sich die Tarifpartner über längere Zeit nicht auf eine gemeinsam vereinbarte, gesamt- oder teilrevidierte Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen hatten einigen können, hat der Spitalverband H+ den TARMED-Rahmenvertrag im Juni 2016 auf Ende 2016 gekündigt. Um einen vertrags- bzw. tarifstrukturlosen Zustand zu verhindern, haben sich die Tarifpartner doch noch darauf geeinigt, die bestehende Tarifstruktur befristet bis Ende 2017 weiter anzuwenden. Der Bundesrat hat diese Vereinbarung mit Beschluss vom 23. November 2016 genehmigt. Die bestehende Tarifstruktur beinhaltet die im Jahr 2014 verordneten Anpassungen des Bundesrates.

 

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung

 

Am 22. März 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bei den Kantonen, politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den weiteren interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zu der Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung durchzuführen. Mit der Änderung der Verordnung wird die revisionsbedürftige Tarifstruktur für ärztliche Leistungen nach gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen den Tarifpartnern erneut angepasst. Da es per 1. Januar 2018 keine von allen Tarifpartnern gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur mehr gibt, wird die durch den Bundesrat angepasste Tarifstruktur gleichzeitig als gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur für ärztliche Leistungen festgelegt.

 

jeDoch:

 

Die Tarifstruktur hat ohne einen Vertrag keinen Eigenwert. Die TARMED-Tarifstruktur galt bislang auch nur, soweit sich die Leistungserbringer bzw. die Versicherer der Verbandslösung anschlossen über entsprechende Anschlussverträge. Die bisherigen Anschlussverträge beziehen sich jedoch klar auf die gemeinsam vereinbarte Tarifstruktur aus dem Jahre 2002. Diese wird nun vom Bundesrat erheblich geändert und ist nicht mehr vom Anwendungsbereich des TARMED-Rahmenvertrages sowie der kantonalen Anschlussverträge erfasst. Dieses Dilemma wurde von der Politik und auch den Vertragsparteien offensichtlich nicht erkannt und thematisiert. Ab dem 1. Januar 2018 droht ein schweizweiter vertragsloser Zustand einzutreten. In solchen Situationen sind die kantonalen Regierungen für die Festlegung eines Tarifs zuständig. Alternativ können die bisherigen Vertragsparteien auch etwas Verträge über Pauschalen vereinbaren.

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